Der Erlass einer Nichtbeanstandungsregelung obliegt dem Bundesministerium der Finanzen bzw. den Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

Wird ausschließlich ein Schließfach errichtet, muss die steuerliche Identifikationsnummer nicht erhoben werden.

Ein Schließfach ist kein Konto im Sinne des § 154 AO. Der Begriff des Kontos wird durch Nr. 3 des AEAO zu § 154 AO erläutert. Hiernach ist ein Konto jede für einen Dritten im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung geführte Rechnung, in der Zu- und Abgänge der Vermögensgegenstände erfasst werden. Da bei Schließfächern regelmäßig nicht festgehalten wird, was sie beinhalten, findet keine entsprechende Dokumentation der Zu- und Abgänge statt; es handelt sich insofern nicht um ein Konto.

Nein, bei Abwicklungs-/Ausfallkonten handelt es sich nicht um Konten im Sinne von § 154 AO. Sie sind somit nicht von der Meldepflicht nach § 154 AO erfasst.

Ergeben die im Rahmen der Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 AO vorgelegten amtlichen Ausweispapiere oder Ausweisersatzpapiere (vgl. Nr. 7.1.1 des AEAO zu § 154 AO) und die erteilte Selbstauskunft des Geschäftspartners und/oder der für ihn handelnden Personen, dass der Kontoinhaber und ggf. alle weiteren zu identifizierenden Personen im Inland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. keinen Sitz, keine Betriebsstätte und keine Geschäftsleitung verfügen und ihnen auch kein steuerliches Ordnungsmerkmal zugeteilt worden ist, kann das Kreditinstitut auf die Abfrage der Identifikationsnummer beim BZSt nach § 154 Absatz 2b Satz 1 AO und die Vergeblichkeitsmeldung nach § 154 Absatz 2c AO verzichten, sofern kein Anlass dafür besteht, die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen oder der Selbstauskunft in Zweifel zu ziehen. Die Abfrage der Identifikationsnummer beim BZSt nach § 154 Absatz 2b Satz 1 AO und die Vergeblichkeitsmeldung nach § 154 Absatz 2c AO sind allerdings nachzuholen, wenn Umstände eintreten, die zu einer Änderung der Gegebenheiten führen (vgl. Nr. 10.7 des AEAO zu § 154 AO).

Nein. Aus § 154 Abs. 2a AO ergibt sich für den Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten kein Anspruch auf Zuteilung einer Steuernummer, sondern lediglich die Verpflichtung, dem Kreditinstitut eine bestehende Steuernummer mitzuteilen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehungen ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des § 154 AO ist derjenige, der auch nach § 3 GwG wirtschaftlich Berechtigter ist.

Wirtschaftlich Berechtigter i. S. d. § 3 Absatz 1 GwG ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählen insbesondere die in den § 3 Absatz 2 bis 4 GwG aufgeführten natürlichen Personen, darunter auch die fingierten wirtschaftlich Berechtigten i. S. d. § 3 Absatz 2 Satz 4 GwG (vgl. Nr. 5 des AEAO zu § 154 AO).

Sofern der Beitrag für die Restschuldversicherung auch aus der Kreditsumme gezahlt (einbehalten) und der Darlehensbetrag nur abzüglich dieser Summe ausgeschüttet wird, ist der Beitrag zur Restschuldversicherung mit zu berücksichtigen (vgl. Nr. 10.4. des AEAO zu § 154 AO).

Kreditrahmen i. S. d. § 154 Absatz 2a Satz 3 AO ist die betragsmäßige Obergrenze, bis zu welcher der Kreditnehmer bei einem Kreditgeber eine bestimmte Kreditart in Anspruch nehmen darf. Stellen mehrere private Konsumgüter eine Sachgesamtheit dar und werden sie von einem Kreditgeber gleichwohl durch mehrere rechtlich voneinander unabhängige Kredite finanziert, sind die Kredite bei Prüfung der Obergrenze zusammen zu rechnen. Werden mehrere private Konsumgüter bei verschiedenen voneinander unabhängigen Kreditgebern individuell finanziert, ist die Obergrenze für jeden Kredit gesondert anzuwenden (vgl. Nr. 10.4 des AEAO zu § 154 AO).

Wird ein Kredit, der bisher die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 154 Absatz 2a Satz 3 AO erfüllte, später auf einen Kreditrahmen von mehr als 12.000 Euro erhöht, sind die steuerlichen Ordnungsmerkmale des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten nachträglich zu erheben und aufzuzeichnen (vgl. Nr. 10.4 des AEAO zu § 154 AO).

Ja, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob der Ausnahmetatbestand des § 154 Absatz 2a Satz 3 AO erfüllt sein wird, besteht sogar die Verpflichtung zur Erhebung.

Bei öffentlichen Förderkrediten wird auf die Erhebung der steuerlichen Ordnungsmerkmale (Nr. 10 des AEAO zu § 154 AO) verzichtet, wenn die Abwicklung des Kredits über ein legitimationsgeprüftes Konto bei einem anderen Kreditinstitut erfolgt (vgl. Nr. 11.1 Absatz 2 des AEAO zu § 154 AO).

Ja

Die Ausnahmeregelung des § 154 Absatz 2a Satz 3 AO gilt nur für Kredite, die ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dienen. Sie gilt nicht für Kredite zur Finanzierung betrieblicher Investitionen oder Aufwendungen und auch nicht für den Erwerb privater Kapitalanlagen sowie von Vermögensgegenständen, die nicht zum privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt sind (Nr. 10.3 des AEAO zu § 154 AO).

Soweit nicht ein verbundenes Geschäft i. S. d. § 358 Absatz 3 Satz 1 BGB über die Lieferung und Finanzierung eines privaten Konsumgutes vorliegt, kann das Kreditinstitut nur dann davon ausgehen, dass ein gewährter Kredit ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient, wenn der Kreditnehmer dies ausdrücklich versichert hat und keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Versicherung vorliegen (Nr. 10.3 Absatz 1 des AEAO zu § 154 AO).

Soweit nicht ein verbundenes Geschäft i. S. d. § 358 Absatz 3 Satz 1 BGB über die Lieferung und Finanzierung eines privaten Konsumgutes vorliegt, kann das Kreditinstitut nur dann davon ausgehen, dass ein gewährter Kredit ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient, wenn der Kreditnehmer dies ausdrücklich versichert hat und keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Versicherung vorliegen (vgl. Nr. 10.3 Absatz 2 des AEAO zu § 154 AO).

Kreditrahmen i. S. d. § 154 Absatz 2a Satz 3 AO ist die betragsmäßige Obergrenze, bis zu der der Kreditnehmer bei einem Kreditgeber eine bestimmte Kreditart in Anspruch nehmen darf. Stellen mehrere private Konsumgüter eine Sachgesamtheit dar und werden sie von einem Kreditgeber gleichwohl durch mehrere rechtlich voneinander unabhängige Kredite finanziert, sind die Kredite bei Prüfung der Obergrenze zusammenzurechnen. Werden mehrere private Konsumgüter bei verschiedenen voneinander unabhängigen Kreditgebern individuell finanziert, ist die Obergrenze für jeden Kredit gesondert anzuwenden (vgl. Nr. 10.4 Absatz 1 des AEAO zu § 154 AO).

Die Erhebung der IdNr ist eine rein steuerliche Identifizierungsvorschrift, die keine Auswirkung auf die Vorschriften des GwG hat. Einzige Folge einer Nichterhebung der IdNr für die Bank, ist die Abgabe der Vergeblichkeitsmeldung.

Grundsätzlich sollen diese bei Begründung der Geschäftsbeziehung ermittelt werden. Die dreimonatige Nachermittlungsfrist dient lediglich der Erhebung der Daten in den Fällen, in denen die Versuche der Erhebung beim Vertragspartner fehlgeschlagen sind.

Wird ein Kredit, der bisher die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 154 Absatz 2a Satz 3 AO erfüllte, später auf einen Kreditrahmen von mehr als 12.000 Euro erhöht, sind die steuerlichen Ordnungsmerkmale des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten nachträglich zu erheben und aufzuzeichnen (vgl. Nr. 10.4 Absatz 2 des AEAO zu § 154 AO).

Teilt der Kontoinhaber/Verfügungsberechtigte/wirtschaftlich Berechtigte dem Verpflichteten nicht bis zum 31. Dezember 2019 die IdNr mit oder wird diese nicht aus einem anderen Grund bekannt, kann unmittelbar das maschinelle Anfrageverfahren beim BZSt genutzt werden.

Das Gesetz definiert kein Verfahren, wie die zu erhebenden Daten in die Stammdatenhaltung bzw. die Abrufdatei nach § 24c KWG zu überführen sind. Der Verpflichtete kann auf hausinterne Systeme zurückgreifen oder die Kontoinhaber/Verfügungsberechtigten/wirtschaftlich Berechtigten anschreiben.

Entscheidend ist lediglich, dass die Informationen bis zum 31. Dezember 2019 bzw. 30. Juni 2020 eingestellt und verfügbar sind. Eine generelle Beschränkung darauf, dass lediglich auf hausinterne Quellen zurückgegriffen werden muss, ist Artikel 97 § 26 EGAO nicht zu entnehmen.

Ja, sofern diese Vertragsbeziehungen vor dem 01. Januar 2018 begründet wurden.

Auf die Erhebung steuerlicher Ordnungsmerkmale (Nr. 10 des AEAO zu § 154) kann in folgenden Fällen verzichtet werden:

• bei öffentlichen Förderkrediten, wenn die Abwicklung des Kredits über ein legitimationsgeprüftes Konto bei einem anderen Kreditinstitut erfolgt,
• bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (einschließlich Eigenbetrieben).

Nach § 154 Absatz 2d AO kann hinsichtlich der Verfügungsberechtigten in folgenden Fällen auf die Identifizierung (Nr. 7 des AEAO zu § 154 AO), die Aufzeichnung (Nr. 8 des AEAO zu § 154 AO), die Herstellung der Auskunftsbereitschaft (Nr. 9 des AEAO zu § 154 AO) und die Erhebung der steuerlichen Ordnungsmerkmale (Nr. 10 des AEAO zu § 154 AO) verzichtet werden:

a) bei Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder, wenn die Voraussetzungen für die gesetzliche Vertretung bei Kontoeröffnung durch amtliche Urkunden nachgewiesen werden,

b) bei Vormundschaften und Pflegschaften einschließlich Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften, sowie bei rechtlicher Betreuung (§§ 1896 ff. BGB),

c) bei Parteien kraft Amtes (Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker und ähnliche Personen),

d) bei Pfandnehmern (insbesondere in Bezug auf Mietkautionskonten, bei denen die Einlage auf einem Konto des Mieters erfolgt und an den Vermieter verpfändet wird),

e) bei Vollmachten auf den Todesfall (auch nach diesem Ereignis),

f) bei Vollmachten zur einmaligen Verfügung über ein Konto,

g) bei Verfügungsbefugnissen im Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschrift oder elektronisches Einzugsermächtigungsverfahren mit Zahlungskarte),

h) bei Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (einschließlich Eigenbetriebe),

i) bei Vertretung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen,

j) bei den als Vertretern eingetragenen Personen, die in öffentlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister) eingetragene Firmen oder Personen vertreten,

k) bei Vertretung von Unternehmen, sofern schon mindestens fünf Personen, die in öffentliche Register eingetragen sind bzw. bei denen eine Legitimationsprüfung stattgefunden hat, Verfügungsbefugnis haben,

l) bei vor dem 1. Januar 1992 begründeten, noch bestehenden oder bereits erloschenen Befugnissen.

(vgl. Nr. 11.1 des AEAO zu § 154 AO)

Hinsichtlich wirtschaftlich Berechtigter i. S. d. § 3 GwG kann nach § 154 Absatz 2d AO in folgenden Fällen auf die Identifizierung (Nr. 7 des AEAO zu § 154 AO), die Aufzeichnung (Nr. 8 des AEAO zu § 154 AO), die Herstellung der Auskunftsbereitschaft (Nr. 9 des AEAO zu § 154 AO) und die Erhebung der steuerlichen Ordnungsmerkmale (Nr. 10 des AEAO zu § 154 AO) verzichtet werden:

a) Der (ggf. nach § 3 Abs. 2 Satz 4 GwG fingierte) wirtschaftlich Berechtigte ist zugleich Verfügungsberechtigter und für ihn wird nach Nr. 11.1 Satz 1 des AEAO zu § 154 AO auf eine Legitimationsprüfung verzichtet;

b) Nach dem GwG darf auf die Erfassung und Aufzeichnung des wirtschaftlich Berechtigten verzichtet werden (z. B. Mietkautionskonten auf den Namen des Vermieters, Anderkonten von Berufsträgern, sonstige Konten mit geringem Risiko des Missbrauchs);

c) Wohnungseigentümer hinsichtlich des Kontos der Wohnungseigentümergemeinschaft.

(vgl. Nr. 11.2 des AEAO zu § 154 AO)

Ist ein Verfügungsberechtigter eine natürliche Person, hat der Verpflichtete nach § 154 Absatz 2 Satz 2 AO i. V. m. § 11 Absatz 4 Nummer 1 GwG durch Abgleich mit einem amtlichen Ausweispapier oder Ausweisersatzpapier folgende Angaben zu erheben:

a) Vorname und Nachname,

b) Geburtsort,

c) Geburtsdatum,

d) Staatsangehörigkeit und

e) Eine Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union besteht und die Überprüfung der Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrages im Sinne von § 38 des Zahlungskontengesetzes erfolgt, die postalische Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretenden Person erreichbar ist. Ein vorübergehender Wohnsitz (z. B. Hoteladresse) reicht nicht aus (vgl. 7.1.1 des AEAO zu § 154 AO).

Ist ein Verfügungsberechtigter eine juristische Person (Körperschaft des öffentlichen Rechts, AG, GmbH usw.), reicht die Bezugnahme auf eine amtliche Veröffentlichung oder ein amtliches Register unter Angabe der Register-Nr. aus (vgl. 7.1.2. des AEAO zu § 154 AO).

Nein. Eine quantitative Begrenzung bei der Erfassung der Anzahl der wirtschaftlich Berechtigten ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Sofern nicht einer der Fälle des Nr. 11.2 des AEAO zu § 154 AO gegeben ist, ist die Anschrift zu ermitteln. Gelingt dies nicht, ist zu prüfen, ob die Geschäftsbeziehung ggf. einzuschränken ist.

Ja. Für natürliche Personen ist die IdNr zu erheben, um dem Grundsatz der Kontenwahrheit zu entsprechen. Es besteht keine Verpflichtung zur zusätzlichen Speicherung der W-IdNr bei natürlichen Personen (optionale Erfassung).

Bei nicht-natürlichen Personen ist zu keinem Zeitpunkt die USt-IdNr zu erheben. Bis zur Einführung der W-IdNr ist die für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer zu speichern. Ab dem Zeitpunkt der Einführung der W-IdNr ist die Steuernummer durch diese zu ersetzen.

Eine generelle Verpflichtung besteht nicht. Anlehnend an die Identifizierung sollte jedoch bei Erhebung der IdNr/W-IdNr/Steuernummer eine angemessene Plausibilisierung erfolgen. Das BZSt stellt daher den Prüfalgorhythmus zur Verifizierung der Schemakonformität der IdNr zur Verfügung. Spätestens wenn sich z. B. aufgrund von Informationen aus anderen (Melde-)Verfahren mit der Finanzverwaltung Divergenzen mit dem beim Verpflichteten vorliegenden Datenbestand offenbaren, muss eine Überprüfung der gespeicherten Information erfolgen

Sofern keine Erleichterung im Sinne der Nr. 11.2. des AEAO zu § 154 AO vorliegen, sind gemäß Artikel 97 § 26 Absatz 5 EGAO bis zum 31. Dezember 2019 die Adresse, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum sowie die in § 154 Absatz 2a Satz 1 AO genannten Daten (IdNr, W-IdNr) nachzuerheben.

Nein. Bei der Ermittlung der IdNr sind zunächst die Informationen des Vertragspartners zu Grunde zu legen. Der Vertragspartner hat den wirtschaftlich Berechtigten auf die Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Informationen hinzuweisen. Scheitert die maschinelle Erhebung, ist nach Ablauf eines gewissen Zeitraumes erneut der Versuch der Ermittlung zu unternehmen. Ob bei mangelnder Mitwirkung ggf. die Geschäftsbeziehung einzuschränken ist, muss unter Berücksichtigung aller rechtlichen Regelungen (z. B. Geldwäschegesetz) beurteilt werden.

Wird eine Person nach dem 1. Januar 2018 als neuer Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter für ein bestehendes Konto benannt, erfolgt die Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2a AO ff. (Neufall), da zuvor zwischen dieser Person und dem Kreditinstitut kein, das Konto betreffendes Verhältnis bestand.

Es kommt hier nicht darauf an, wann die Kontobeziehung begründet wurde, sondern wann sich die Verhältnisse zu einem der an dem Kontoverhältnis beteiligten Person (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter, wirtschaftlich Berechtigter) ändern.

Wie die Erfassung der Identifikationsmerkmale innerhalb des Datenverarbeitungssystems erfolgt, obliegt der Organisationshoheit des Kreditinstitutes.

Für die steuerliche Identifikationsnummer hat das BZSt ein Prüfschema veröffentlicht, welches bei der technischen Ausgestaltung der Abspeicherung mit einbezogen werden kann. Solche Schemata stehen derzeit bezüglich der Steuernummer und Wirtschaftsidentifikationsnummer (Wirtschafts-ID) nicht zur Verfügung.

Die IdNr wird einer Person lebenslang zugeordnet. Der Statuswechsel Steuerinländer/ Steuerausländer hat darauf keine Auswirkungen. Auch ein späterer "Steuerausländer" kann z.B. mit seinen inländischen Kapitaleinkünften in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein. Der Statuswechsel löst daher auch keinen Fristlauf für eine mögliche Löschung aus.

Es ist eine "Anschrift" (= Adresse) zu erheben, unter der der zu Identifizierende zu erreichen ist. Die Angabe der Wohnanschrift ist nicht zwingend. Es kann auch seine Geschäftsadresse verwendet werden.

Dies kann erst nach Einführung der W-IdNr abschließend beurteilt werden.

In Abhängigkeit vom Anfrageverhalten der Kreditinstitute wird eine Antwort innerhalb weniger Arbeitstage erfolgen.

Wenn Sie bereits über eine Zulassung zum Verfahren Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge (KiStA) verfügen, ist eine gesonderte Zulassung nicht erforderlich. In allen anderen Fällen wenden Sie sich bitte an das

Bundeszentralamt für Steuern
Referat St II 8
11055 Berlin

E-Mail: kontenwahrheit@bzst.bund.de

Besteht keine Verpflichtung zur Erhebung der IdNr (vgl. Nr. 10.1 oder 10.7 des AEAO zu § 154 AO) entfällt auch die Verpflichtung zur Abgabe einer Vergeblichkeitsmeldung. Die Abfrage der IdNr beim BZSt und die Vergeblichkeitsmeldung sind allerdings nachzuholen, wenn Umstände eintreten, die zu einer Änderung der Gegebenheiten führen (vgl. Nr. 10.7 letzter Satz des AEAO zu § 154 AO)

Für die Vergeblichkeitsmeldung wird das BZSt ein elektronisches Meldeverfahren bereitstellten, welches sich weitestgehend an den bisherigen Verfahren zwischen der Kreditwirtschaft und dem BZSt orientieren wird.

Wenn Sie bereits über eine Zulassung zum Verfahren Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge (KiStA) verfügen, kann unter dieser Zulassungsnummer auch die Vergeblichkeitsmeldung übermittelt werden. In allen anderen Fällen, wenden Sie sich bitte an das

Bundeszentralamt für Steuern
Referat St II 4
11055 Berlin

E-Mail: fachbereich-kontenwahrheit@bzst.bund.de

In der Vergeblichkeitsmeldung sind nur Daten zu den Kontobeteiligten (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter, wirtschaftlich Berechtigter) zu übermitteln, zu denen die Ordnungsmerkmale nicht erhoben werden konnten. Die Kontobeteiligten, für die Ordnungsmerkmale vorliegen, sind nicht in die Vergeblichkeitsmeldung aufzunehmen.

Es ist eine Vergeblichkeitsmeldung mit der Dauer (Beginn und Ende) der Verfügungsberechtigung abzugeben.

Eine Ergänzung der Vergeblichkeitsmeldung im Nachhinein ist nicht verpflichtend. Das Korrektur- und Stornierungsverfahren wird jedoch weiterhin angeboten, um z. B. die Korrektur von Fehlmeldungen zu ermöglichen.

Ja. Die Meldung ist auch für Konten abzugeben, die vor Ablauf des Jahres wieder geschlossen wurden.

Ja. Bei wirtschaftlich Berechtigten ist eine Adresse zu erfassen, unter der der wirtschaftlich Berechtigte erreichbar ist. Dies kann z. B. auch eine Geschäftsanschrift sein. Teilt der wirtschaftlich Berechtigte dem Kreditinstitut nicht seine IdNr mit, ist eine maschinelle Anfrage an das BZSt zu richten. Scheitert die maschinelle Anfrage, weil z. B. nur die Geschäftsanschrift hinterlegt ist, ist eine Vergeblichkeitsmeldung abzugeben, sofern keine Ausnahmeregelung nach Nr. 11.2 des AEAO zu § 154 AO vorliegt.

Die Meldung des Kontos ist bis Ende Februar des Folgejahres vorzunehmen. Gegen eine Monatsend-Berechnung der Frist des § 154 Abs. 2b Satz 1 AO (Frist bis zur maschinellen Abfrage der IdNr beim BZSt) bestehen keine Bedenken. Die Meldefrist des § 154 Abs. 2c AO (Vergeblichkeitsmeldungen eines Jahres sind bis Ende Februar des Folgejahres zu melden) ist jedoch einzuhalten.

Kann keine IBAN gebildet werden, hat eine Meldung unter Bildung einer Pseudo-IBAN zu erfolgen (vgl. Kapitel 5.3 KHB Teil 2).

Für das Datenelement IBAN ist bei dem Geldkonto die IBAN gemäß ISO-Norm zu verwenden. Für das Wertpapierdepot ist zum Zwecke der Unterscheidung eine Pseudo-IBAN (vgl. Kapitel 5.3 KHB Teil 2) zu bilden.