Die Anzeige ist nur von Investmentfonds i. S. d. § 1 InvStG 2018 abzugeben. Hiervon sind auch Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 InvStG 2018 erfasst.

Die Anzeige ist nur abzugeben, wenn auf inländische Beteiligungseinnahmen zu Unrecht kein Steuerabzug oder ein zu niedriger Steuerabzug vorgenommen wurde. Dies gilt auch, wenn der Investmentfonds Einkünfte aus Wertpapierdarlehen oder Wertpapierpensionsgeschäften von einem ausländischen Schuldner erzielt und dieser aufgrund des BMF-Schreibens vom 15.05.2018 generell vom Steuerabzug absieht. Wurde ein vorgenommener Steuerabzug zu Unrecht erstattet, ist dies ebenfalls anzeigepflichtig.

Anzeigepflichtig sind nur Leistungen aus Wertpapierdarlehen oder Wertpapierpensionsgeschäften, wenn die inländische Kapitalgesellschaft während der Überlassung oder Übertragung der Anteile eine Ausschüttung vornimmt. Die Höhe der anzeigepflichtigen Leistungen ist auf den Betrag der "Brutto-Dividende" der inländischen Kapitalgesellschaft begrenzt. Als Leistungen sind neben der eigentlichen Kompensationszahlung auch alle weiteren Darlehens- oder Pensionsentgelte bis zu dem Betrag der "Brutto-Dividende" anzeigepflichtig.

Besteht während der Überlassung oder Übertragung kein Anspruch auf eine Ausschüttung, zählen die Leistungen aus dem Wertpapierdarlehen oder Wertpapierpensionsgeschäft insgesamt nicht zu den anzeigepflichtigen Einkünften.

Bei den inländischen Beteiligungseinnahmen sind der Werbungskostenabzug und die Verlustverrechnung ausgeschlossen. Anzugeben sind somit die Brutto-Beträge. Einbehaltene in- und ausländische Steuerabzugsbeträge dürfen nicht in Abzug gebracht werden. Leistungen aus der Überlassung und Übertragung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft sind auf deren "Brutto-Dividende" begrenzt. Beträge in ausländischer Währung sind nach dem maßgeblichen Kurs zum Zeitpunkt des Zuflusses umzurechnen. Der anzugebende Betrag ist auf den vollen Euro-Betrag abzurunden.

Beträge in ausländischer Währung sind zum Devisenkassamittelkurs des Tages des Zuflusses umzurechnen. Entsprechende Euro-Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sind auf der Homepage der Deutschen Bundesbank aufgelistet.

Auch bei bestehendem Erstattungsanspruch aufgrund eines Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) sind die erzielten Einkünfte, wenn zu Unrecht kein Steuerabzug oder ein zu niedriger Steuerabzug vorgenommen wurde, anzeigepflichtig. Im Rahmen der Nachforderung wird von einer Steuererhebung abgesehen, soweit sich bei einer Steuererhebung ein Erstattungsanspruch aufgrund eines DBA ergeben würde. Ein Erstattungsantrag nach § 50d EStG erübrigt sich in diesen Fällen.

Die Anzeige ist beim BZSt innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres abzugeben.

Die Anzeige ist formgebunden auf dem Formular "InvSt – Anzeige zur Nachentrichtung von Steuerabzugsbeträgen beim BZSt" abzugeben. Neben der Abgabe in Schriftform ist auch die Abgabe in einfacher elektronischer Form als E-Mail an die Adresse Ausl.Investmentfonds@bzst.bund.de zugelassen. Ebenfalls zugelassen ist die Abgabe der Anlage(n) in Form einer selbst erstellten Vorlage, wenn diese mindestens die in der Anlage des Formulars enthaltenen Angaben enthält.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei unverschlüsselter E-Mail-Kommunikation das Lesen oder Verändern von Nachrichten durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann. Das Bundeszentralamt für Steuern selbst wird daher nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zur unverschlüsselten elektronischen Kommunikation per E-Mail antworten (§ 87a Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung(AO)).

Die Anzeige ist beim BZSt – Referat St II 5 – in Bonn abzugeben.

Das BZSt ist nur dann die zuständige Finanzbehörde für Investmentfonds, wenn sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters im Ausland befindet und der Investmentfonds ausschließlich inländische Einkünfte erzielt, die dem Steuerabzug unterliegen. Dies gilt auch, wenn der Investmentfonds Einkünfte aus Wertpapierdarlehen oder Wertpapierpensionsgeschäften von einem ausländischen Schuldner erzielt und dieser aufgrund des BMF-Schreibens vom 15.05.2018 generell vom Steuerabzug absieht.

Ist das BZSt nicht die zuständige Finanzbehörde für den Investmentfonds, ist das auf dieser Seite hinterlegte Formular nicht für die Mitteilungspflicht bei Leistungen aus Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäften zu verwenden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die für den Investmentfonds nach § 4 InvStG 2018 zuständige Finanzbehörde.

Nein.

Die Anzeige ist für ein Geschäftsjahr des Investmentfonds abzugeben. Alle Einnahmen eines Geschäftsjahres sind in einer Anzeige zusammenzufassen. Für jede einzelne Einnahme ist eine Zeile in der Anlage zur Anzeige auszufüllen. Die Anzahl der abzugebenden Anlagen ist nicht begrenzt. Die Abgabe mehrerer Anzeigen für in einem Geschäftsjahr erzielte Einnahmen ist nicht vorgesehen.

Als Schuldner der Kapitalerträge ist die eigentlich zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtete Person (Entrichtungspflichtiger) anzugeben. Liegen Leistungen aus der Überlassung oder Übertragung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft (z. B. Wertpapierleihe) vor, ist der Schuldner der Kapitalerträge der Entleiher der Anteile.

Als inländische Kapitalgesellschaft ist die die Dividende ausschüttende Gesellschaft im Inland anzugeben. In den Fällen der Überlassung oder Übertragung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften (z. B. Wertpapierleihe) ist die inländische Gesellschaft anzugeben, deren Anteile überlassen oder übertragen wurden.

Es ist zu bestätigen, dass der Investmentfonds zum Zeitpunkt des Zuflusses der aufgelisteten Beteiligungseinnahmen den in der Anzeige angegebenen Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung hatte und daher nach dem maßgeblichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abkommensberechtigt ist.

Die Bestätigung ist von der für den Investmentfonds zuständigen Steuerbehörde des Ansässigkeitsstaates auszustellen. Bestätigungen einer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung werden nicht anerkannt.

Erteilt die zuständige Steuerbehörde derartige Bestätigungen üblicherweise nur in elektronischer Form, wird die Bestätigung in dieser Form anerkannt.

Die für einen Investmentfonds zu erhebende Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlages beträgt 15 Prozent der Beteiligungseinnahmen.

Im Rahmen der Steuererhebung können Ansprüche aus einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) berücksichtigt werden. Eine Reduzierung der nachzuentrichtenden Steuer auf unter 15 Prozent der Beteiligungseinnahmen ist hierdurch möglich.

Nein, die Vorlage einer Statusbescheinigung ist beim BZSt nicht notwendig. In Zeile 8 sind bei ausgestellter Statusbescheinigung deren Ordnungsnummer und das Gültigkeitsende einzutragen. Die Angaben reichen für die Reduzierung der Steuerabzugsbeträge auf 15 Prozent der Einkünfte aus.

Ist die Erteilung einer Statusbescheinigung nicht beantragt und hat das BZSt für den Investmentfonds noch keine Steuernummer mitgeteilt, ist zur erstmaligen steuerlichen Erfassung das Formular InvSt 8 – Fragebogen/Antrag nebst Anlagen (z. B. OGAW-Pass, Anlagebedingen) beizufügen.

Ist ein Entlastungsanspruch aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) gegeben, ist die Ansässigkeit des Investmentfonds durch eine Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen.

Eine ausgestellte Statusbescheinigung ist der Anzeige nicht beizufügen. Ist die Erteilung einer Statusbescheinigung nicht beantragt und noch keine Steuernummer für den Investmentfonds mitgeteilt worden, ist zur erstmaligen steuerlichen Erfassung das Formular InvSt 8 – Fragebogen/Antrag nebst Anlagen (z. B. OGAW-Pass, Anlagebedingen) beizufügen.

Wurde zu Unrecht ein zu niedriger Steuerabzug vorgenommen, sind die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge durch die Vorlage entsprechender Steuerbescheinigungen nachzuweisen.

Weitere Nachweise sind der Anzeige nicht beizufügen. Das BZSt behält sich jedoch vor, erforderliche Nachweise und weitere Angaben zu den angezeigten Erträgen für eine eingehende Überprüfung anzufordern. Dies können insbesondere Angaben und Nachweise (z. B. Vertragsunterlagen, Depotauszüge, Zahlungsnachweise) zu Wertpapierdarlehen oder Wertpapierpensionsgeschäften sowie zu den überlassenen oder übertragenen Anteilen sein.

Eine Erstattung zu viel einbehaltener Steuerabzugsbeträge ist mit der Anzeige nicht möglich.

Handelt es sich um einen Investmentfonds im Sinne des § 1 InvStG und wird daher eine Erstattung Kapitalertragsteuer begehrt, ist ein Erstattungsantrag beim Entrichtungspflichtigen (§ 7 Absatz 5 InvStG 2018) oder beim Betriebsstättenfinanzamt (§ 11 Absatz 1 InvStG 2018) zu stellen. Daneben kann auch eine Antragstellung nach § 50d Absatz 1 EStG beim BZSt in Betracht kommen, wenn das jeweilige DBA eine Besteuerung in Deutschland unter 25 Prozent vorsieht.

Wurde aus anderen Gründen zu viel Kapitalertragsteuer einbehalten, (z. B. obwohl die Einkünfte nicht steuerpflichtig sind), ist ein Erstattungsantrag beim Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen zu stellen.